Ich freue mich, dass Sie sich für meine Tätigkeit im Landtag und im Wahlkreis interessieren und mich auf meiner Internetseite besuchen.

Seit Oktober 2011 vertrete ich in Schwerin den Wahlkreis 6 – Rostock III, dem
die Stadteile Reutershagen, Kröpeliner-Tor-Vorstadt, Hansaviertel, Gartenstadt, Südstadt und Biestow angehören.

Für die CDU – Landtagsfraktion sitze ich im Europa- und Rechtsausschuss, im Innenausschuss sowie in der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10 Kommission. Darüber hinaus bin ich sicherheitspolitischer Sprecher sowie für Fragen der Ausländer- und Asylpolitik zuständig.

Gern möchte ich Gesprächspartner für alle Bürger, Vereine und Institutionen
Rostocks sein und freue mich sehr auf den Dialog mit Ihnen. Als Ihr Vertreter in Schwerin interessiere ich mich für aktuellen Themen und Probleme Rostocks. Gerne biete ich Ihnen meine Unterstützung an.

Besuchen Sie mich bei meinen monatlichen Bürgersprechstunden in den Stadtteilen, oder in meinem Wahlkreisbüro. Gerne können Sie auch telefonisch Kontakt mit meinem Büro aufnehmen oder mir eine Mail schicken. Ich melde mich umgehend.

Ihr Michael Silkeit
 




 
30.08.2016

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Silkeit hat die Kritik der Jugendorganisationen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Aufhebung des Nachtabschiebeverbots in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen.

 „Fakt ist, dass sich abgelehnte Asylbewerber immer wieder der Ausreise entzogen haben und uns damit in erheblichem Maße finanziell belasten. Deshalb hat Innenminister Lorenz Caffier vor einem Jahr das Nachtabschiebeverbot mit Unterstützung und ausdrücklicher Billigung des Koalitionspartners SPD aufgehoben. Diese Praxis hat sich bewährt. Wenn das jetzt von den Jusos in Frage gestellt wird, ordnet sich das in eine Reihe von Verlautbarungen ein, die den Schluss zulassen, dass hier eine linke Koalition ausgelotet werden soll. Die SPD muss sich entscheiden, welchen Kurs sie in der Flüchtlingspolitik fahren will. Einerseits die Bundesregierung kritisieren und andererseits jede Verschärfung in der Asylpolitik torpedieren, das passt nicht zusammen. Für diesen Schlingerkurs habe ich kein Verständnis", erklärte  Michael Silkeit.

 

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23.08.2016

Angesichts der anhaltenden Diskussion um so genannte „Hamsterkäufe“ erklärt der CDU-Innenpolitiker Michael Silkeit:

Ich finde es befremdlich, in welcher Art und Weise sich über die Tipps des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe lustig gemacht wird. Es geht nicht darum, dass sich die Menschen auf einen Atomkrieg vorbereiten sollen, es geht lediglich um Vorsorge für einen etwaigen Katastrophenfall, wenn beispielsweise der Strom für mehrere Tage ausfällt oder eine extreme Wetterlage herrscht. Wir haben in Deutschland in jeder Hinsicht eine sehr hohe Versorgungssicherheit, dennoch ist jeder Mensch gut beraten, sich für einige Tage im Voraus mit Nahrungsmitteln, Batterien oder Kerzen zu bevorraten. Diese Hinweise seitens des Amtes ergehen schon seit vielen Jahren und werden jetzt lediglich der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst.

Unter https://www.youtube.com/watch?v=R2RMZM0Nb4E kann sich jeder Interessierte ein kleines Video des Bundesamtes mit  Christoph Biemann (bekannt aus der Sendung mit der Maus) anschauen, das seit knapp zwei Jahren online ist. In jedem Fall gilt: Vorsorgen ist besser, als das Nachsehen zu haben.“

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18.08.2016

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat die Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall beim LKA zurückgewiesen.

 „Dem Innenministerium eine Lüge zu unterstellen, wie es Peter Ritter (Die Linke) tut, ist schon ein starkes Stück. Ein Blick in das Wortprotokoll der Innenausschusssitzung vom 21. Juli hätte gereicht, um festzustellen, dass der Staatssekretär auf die Frage nach der letztmaligen Überprüfung des Beschuldigten auf eine schriftliche Antwort verwiesen hat. Diese liegt nun vor. Darin wird auch sehr deutlich, dass es sich bei der Überprüfungspraxis um eine Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums handelt. Dort heißt es wörtlich: „Auf eine Wiederholungsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn feststeht, dass die betroffene Person innerhalb der folgenden fünf Jahre aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ausscheiden wird; z. B. durch Pensionierung.“ Dies war hier der Fall. Von einer jahrelangen Nichtüberprüfung kann deshalb nicht gesprochen werden. Ob man eine bewährte Regelung, die auch im Bund so angewandt wird, wegen eines Einzelfalls auf den Prüfstand stellen muss, wie es der langjährige Innenausschussvorsitzende Dr. Norbert Nieszery vorschlägt, wird der Innenausschuss nach der Landtagswahl sicher in aller Ruhe und Sachlichkeit beraten“, erklärte Michael Silkeit.

 „Das Ministerium hatte in der Sitzung ausdrücklich festgestellt, dass die derzeitigen Kontrollmechanismen erweitert werden, wenn die Ermittlungsergebnisse dies nahe legen. Diese Ergebnisse sollten aber erst abgewartet werden, bevor eine jahrelang funktionierende Verwaltungspraxis aufgrund der kriminellen Energie von Einzelnen über den Haufen geworfen wird und eine ganze Behörde samt ihrer Mitarbeiter belastet wird“, sagte der CDU-Abgeordnete.

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18.08.2016

Mit Verwunderung hat der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, auf die jüngsten Äußerungen von FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer, zur Sicherheit auf der Ostsee geäußert.

„Auch im Wahlkampf sollte man bei der Wahrheit bleiben. Dem Landesinnenminister die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass die Einsatzschiffe der Bundespolizei auf der Ostsee marode sind, ist völlig absurd. Die Verantwortung dafür liegt beim Bund, wo die FDP bis vor drei Jahren auch noch in der Regierung war. Welche Flüchtlinge künftig über die Ostsee kommen sollen, muss die FDP-Frontfrau erklären. Mir ist nicht bekannt, dass Menschen aus Dänemark oder Schweden mit dem Boot nach Mecklenburg-Vorpommern fliehen. Vielleicht verwechselt die FDP aber auch einfach nur das Mittelmeer mit der Ostsee. Sich ohne Sachkenntnis hinter die richtige Forderung der Polizeigewerkschaft zu stellen, wird bei den Kolleginnen und Kollegen für Kopfschütteln sorgen“, erklärte der CDU-Abgeordnete und langjährige GdP-Landeschef Silkeit.

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16.08.2016

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2015 ist nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, ein weiterer Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz mehr Personal braucht.

 „Unsere Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz. Die Koalition hat deshalb bereits mit dem Doppelhaushalt 2016/17 gegen den Widerstand der Opposition 12 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist aber mehr Personal notwendig. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt dies. Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unser Land. Anwerbeversuche durch radikale Islamisten, beispielsweise im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften, müssen konsequent unterbunden werden. Dazu brauchen wir die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes“, so Silkeit.

 „Auch beim Rechts- und Linksextremismus ist kein Rückgang zu erkennen. Die Zahl des  rechtsextremistischen Personenpotenzials ist im Vergleich zum Vorjahr von ca. 1.400 auf ca. 1.450 Personen angestiegen. Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind gleichzeitig von 642 auf 952 gestiegen. Die Zahl der Gewalttaten ist von 35 auf 93 gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg von 34 auf 63 im vergangenen Jahr zu verzeichnen. Etwa 430 Personen gehören dem linksextremen Spektrum an. Eine Demokratie muss sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen seine Feinde wehren, deshalb ist eine personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes notwendig“, erklärte der CDU-Politiker.

 

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