Ich freue mich, dass Sie sich für meine Tätigkeit im Landtag und im Wahlkreis interessieren und mich auf meiner Internetseite besuchen.

Seit Oktober 2011 vertrete ich in Schwerin den Wahlkreis 6 – Rostock III, dem
die Stadteile Reutershagen, Kröpeliner-Tor-Vorstadt, Hansaviertel, Gartenstadt, Südstadt und Biestow angehören.

Für die CDU – Landtagsfraktion sitze ich im Europa- und Rechtsausschuss, im Innenausschuss sowie in der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10 Kommission. Darüber hinaus bin ich sicherheitspolitischer Sprecher sowie für Fragen der Ausländer- und Asylpolitik zuständig.

Gern möchte ich Gesprächspartner für alle Bürger, Vereine und Institutionen
Rostocks sein und freue mich sehr auf den Dialog mit Ihnen. Als Ihr Vertreter in Schwerin interessiere ich mich für aktuellen Themen und Probleme Rostocks. Gerne biete ich Ihnen meine Unterstützung an.

Besuchen Sie mich bei meinen monatlichen Bürgersprechstunden in den Stadtteilen, oder in meinem Wahlkreisbüro. Gerne können Sie auch telefonisch Kontakt mit meinem Büro aufnehmen oder mir eine Mail schicken. Ich melde mich umgehend.

Ihr Michael Silkeit
 




 
21.07.2016

Als Wahlkampfgetöse hat der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, die Verlautbarungen der Linken und der Grünen nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Korruptionsverdacht gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) bezeichnet.

 

„Wenn Peter Ritter (DIE LINKE) beispielsweise behauptet, dass die polizeiinternen Kontrollmechanismen nicht funktionieren, dann täuscht er die Öffentlichkeit. Denn es waren gerade die polizeiinternen Kontrollmechanismen, die zur Aufdeckung der Korruptionsfälle im LKA führten. Auch der von ihm konstruierte „sicherheitspolitische Sumpf“ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Luftblase. So hat er im Innenausschuss die nach seiner Meinung relevante Stelle richtig vorgelesen, aber falsch interpretiert. Der von ihm als Beleg für den „sicherheitspolitischen Sumpf“ angeführte § 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern regelt die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes, nicht aber die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der Verfassungsschutzbehörde“, so Silkeit.

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19.07.2016

Mit Unverständnis hat der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, auf die Äußerungen von Grünen-Politikerin Renate Künast zu dem Amoklauf eines 17jährigen Afghanen bei Würzburg reagiert.

 „Die CDU-Fraktion ist in Gedanken bei den Opfern dieses feigen Amoklaufs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Nach vorliegenden Erkenntnissen hat die Polizei durch ihr Eingreifen weitere Opfer verhindert. Zu diesem Zeitpunkt eine Debatte darüber zu führen, ob der Polizeieinsatz gerechtfertigt war, ist respektlos gegenüber den Opfern und den Polizeibeamten. Es zeigt einmal mehr, dass die Grünen ein gespaltenes Verhältnis zu unserer Polizei haben“, erklärte Michael Silkeit.

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14.07.2016

Zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den Nachwuchspolitiker der Linken, Julian Kinzel, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit:

 „Der Fall zeigt, dass die Politik gut beraten ist, sich aus den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft herauszuhalten. Reflexartig haben sich Anfang Januar führende Politiker der Linken, von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch über Landtagsfraktionschef Helmut Holter bis zum Schweriner Kreisvorsitzenden Peter Brill empört. Sie glaubten damals zu wissen, dass es sich um einen Anschlag von Rechtsextremisten gehandelt hat. Jetzt müssen sie erklären, ob sie die Öffentlichkeit damals bewusst hinter das Licht geführt haben. Ich habe seinerzeit darauf hingewiesen, dass die genauen Hintergründe ermittelt werden müssen, da es unterschiedliche Darstellungen des Sachverhalts gab. Die CDU-Fraktion hat Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wir beteiligen uns generell nicht an Spekulationen, wenn es um Straftaten geht und raten anderen, dies auch so zu handhaben.“

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11.07.2016

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat die linksextreme Gewalt gegen Polizeibeamte in Berlin am Wochenende scharf kritisiert. Bei Krawallen in Friedrichshain wurden 123 Polizeibeamte verletzt.

„Ich bin schockiert über das Ausmaß der Gewalt mit 123 verletzten Polizeibeamten. Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich baldige Genesung. Die Vorfälle sind eine neue Stufe der Gewalt gegen die Polizei und erfordern eine deutliche Antwort des Rechtsstaates. Diese Antwort können aber nicht Verhandlungen sein, wie es der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), fordert. Mit Gewalttätern kann es keine Deals geben“, so Silkeit.

 

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07.07.2016

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat in der Aussprache zur Flüchtlingspolitik GRÜNE und LINKE dafür kritisiert, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu verhindern.

 „Ich bedauere es sehr, dass die Argumentation, die GRÜNE und LINKE wie eine Monstranz vor sich her tragen, zu einer bewussten Irreführung der Bevölkerung führt. Begriffe, wie Menschenrechtsverletzungen, Folter, Bedrohungen von Leib und Leben werden mit den Maghreb-Staaten in Verbindung gebracht und dies, obwohl den Akteuren bestens bekannt ist, dass die Tatsachen eine andere Sprache sprechen. Und letztendlich bringt die Verweigerung der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten auch noch eine zusätzliche hohe finanzielle Belastung mit sich“, sagte Silkeit.

 

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