Ich freue mich, dass Sie sich für meine Tätigkeit im Landtag und im Wahlkreis interessieren und mich auf meiner Internetseite besuchen.

Seit Oktober 2011 vertrete ich in Schwerin den Wahlkreis 6 – Rostock III, dem
die Stadteile Reutershagen, Kröpeliner-Tor-Vorstadt, Hansaviertel, Gartenstadt, Südstadt und Biestow angehören.

Für die CDU – Landtagsfraktion sitze ich im Europa- und Rechtsausschuss, im Innenausschuss sowie in der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10 Kommission. Darüber hinaus bin ich sicherheitspolitischer Sprecher sowie für Fragen der Ausländer- und Asylpolitik zuständig.

Gern möchte ich Gesprächspartner für alle Bürger, Vereine und Institutionen
Rostocks sein und freue mich sehr auf den Dialog mit Ihnen. Als Ihr Vertreter in Schwerin interessiere ich mich für aktuellen Themen und Probleme Rostocks. Gerne biete ich Ihnen meine Unterstützung an.

Besuchen Sie mich bei meinen monatlichen Bürgersprechstunden in den Stadtteilen, oder in meinem Wahlkreisbüro. Gerne können Sie auch telefonisch Kontakt mit meinem Büro aufnehmen oder mir eine Mail schicken. Ich melde mich umgehend.

Ihr Michael Silkeit
 




 
23.06.2016
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der das Innenministerium auf Fragen zur Funkzellenüberwachung einging, erklärt der CDU-Abgeordnete Michael Silkeit: „Ich bin immer wieder verwundert darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit DIE GRÜNEN Holzwege beschreiten und dabei glauben, sie seien auf Schnellstraßen unterwegs. Insbesondere Herr Saalfeld versteht es meisterhaft, Scheinwirklichkeiten zu konstruieren und daraus dann politische Schlussfolgerungen abzuleiten. Dabei vergisst Herr Saalfeld, dass Phantasie ein schlechter Ersatz für Fachlichkeit ist.
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10.06.2016

Mit Unverständnis hat der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Silkeit auf die Ankündigung einiger rot-grüner Landesregierungen reagiert, die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat abzulehnen.

 „Das Agieren von SPD und Grünen macht einmal mehr deutlich, dass sie kein Interesse an einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem die Sozialdemokraten scheinen nicht zu wissen,  was sie eigentlich wollen. Im Bundestag haben sie der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer zugestimmt, im Bundesrat blockieren sie es. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass viele Deutsche in Tunesien gerne Urlaub machen, Flüchtlinge aber nicht dorthin ausgewiesen können. Um schneller abschieben zu können, brauchen wir aber eine Zustimmung des Bundesrates“, so Silkeit.

 „Die Erfahrungen mit den Balkan-Staaten zeigen, dass seit der Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern spürbar zurückgegangen ist. Auch hier standen die Grünen lange auf der Bremse. Ich hoffe, dass sich bei der Debatte um die Maghreb-Staaten auch die Vernunft durchsetzt“, erklärte Silkeit heute in Schwerin.

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27.05.2016

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben Innenminister Lorenz Caffier und die Polizeiführung heute ausführlich über die Polizeieinsätze am 1. Mai in Schwerin und am 8. Mai in Demmin berichtet. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, erklärte dazu:

 „In der Ausschussberatung ist noch einmal deutlich geworden, dass die polizeilichen Maßnahmen am 1. Mai in Schwerin nicht nur gerechtfertigt, sondern auch richterlich legitimiert waren. Die Störer aus dem linksextremen Umfeld wurden in Schwerin sechs Stunden festgehalten, da sie bereits bei der Anreise diverse Straftaten begangen hatten. Trotz der strafrechtlichen Verdachtsgründe und der daraus resultierenden polizeilichen Maßnahmen wurden diese Personen seitens der Polizei u. a. mit Toiletten, Getränken und Pizza versorgt. Es handelte sich um 130 Personen überwiegend aus dem Hamburger Großraum, deren Identitätsfeststellung entsprechend andauerte. Dem äußeren Anschein (Bekleidung, teilweise Vermummung und Bewaffnung) war diese Gruppe dem sogenannten „Schwarzen Block“ zuzuordnen, von dem regelmäßig Gewalt insbesondere gegen Polizisten ausgeht. Insofern war es auch nicht verwunderlich, dass diese Gruppe in weiten Teilen nicht bereit war, mit der Polizei zu kooperieren.

Verwunderlich und teilweise befremdlich war aber der Eindruck, den Johannes Saalfeld von Bündnis 90/Die Grünen im Innenausschuss vermittelte. Streckenweise konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bündnis 90/Die Grünen eher auf Seiten der Extremisten standen, als auf Seiten der Polizei. Wenn die Bündnisgrünen jetzt aber, anstatt der Polizei bei ihren schwierigen Einsätzen den Rücken zu stärken, den Eindruck erwecken, sich zum Anwalt des linksextremen „Schwarzen Blocks“ aufzuschwingen, halte ich das für sehr bedenklich. Angesichts der täglich zunehmenden Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und anderer Menschen, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, brauchen diese Berufsgruppen die ungeteilte Solidarität der gesamten Gesellschaft.“

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25.05.2016

Zum heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Integrationsgesetz erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit:

 „Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Zentrale Forderungen der Union werden jetzt umgesetzt. Auch für Flüchtlinge muss der Grundsatz von „Fördern und Fordern“ gelten. Nur so kann eine Integration gelingen. Sprachkurse werden künftig verpflichtend sein. Wer einen Kurs abbricht, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Das ist nur konsequent, denn das Erlernen unserer Sprache ist die zentrale Voraussetzung für die Integration. Die geplante Wohnsitzauflage wird von den Innenpolitikern aller CDU/CSU-Landtagsfraktionen unterstützt. Gerade in den Zentren verhindern wir damit eine Ghettobildung, die sozialen Zündstoff mit sich bringt.“

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12.05.2016

Im Innenausschuss des Landtages haben heute der Innenminister und die Staatsanwaltschaft über den Korruptionsverdacht gegen Beamte des Landeskriminalamtes berichtet. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, erklärte dazu:

 „Im Ausschuss ist heute über den aktuellen Sachstand berichtet worden. Da das Verfahren noch läuft, gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf herauszufinden, ob und wann unter zur Hilfenahme der Dienstposition welche Informationen weitergegeben wurden. Diese Ermittlungen müssen abgewartet werden. Es ist wichtig, dass die Behörden nach dem ersten Verdacht sofort und unverzüglich gehandelt haben. Alle Behörden arbeiten mit der Staatsanwaltschaft vollumfänglich zusammen.“

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